1. Gegenstand, Geltung und Begrifflichkeiten

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der idearockers GmbH, Willy-Brandt-Allee 31c, 23554 Lübeck, Deutschland, eingetragen im Handelsregister Schwerin, HRB 11648 (nachfolgend bezeichnet als „breathe„, „wir“ oder „uns“) und Nutzern der „breathe“-Meditiations-App (nachfolgend bezeichnet als „Applikation“).

1.2. “Nutzer“ im Sinne dieser AGB sind alle Personen, die die Applikation nutzen.

1.3. Unter dem im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ sind alle von den Nutzern innerhalb der Applikation eingestellten oder sonst an breathe übertragenen Inhalte und Informationen, wie zum Beispiel Profilbilder, Texte oder Angaben zu Personen zu verstehen.

1.4. Der Begriff „Funktion“ umfasst einzelne Dienst- und Anwendungsbereiche der Applikation nebst den zu den Anwendungsbereichen gehörenden Inhalten.

1.5. Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Nutzer“ sind geschlechtsneutral zu verstehen.

1.6. Mit der Nutzung der Applikation erklären sich deren Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, breathe stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu, wobei ein fehlender Widerspruch keine Zustimmung darstellt.


2. Leistungsumfang und Änderungen

2.1. Die Applikation umfasst unterschiedliche Funktionen, die Nutzer bei der Meditation und Steigerung der Achtsamkeit dienen. Die einzelnen Funktionen sind der Beschreibung der Applikation in den jeweiligen App-Stores zu entnehmen.

2.2. Die Funktionen sind zum Teil frei und kostenlos zugänglich und zum Teil kostenpflichtig oder setzen eine Registrierung der Nutzer voraus. Ferner können Funktionen von der Verfügbarkeit einer Internetverbindung abhängig sein (z.B. um Musik herunterladen zu können).

2.3. breathe kann den Nutzern kostenpflichtige Dienste für einen begrenzten Zeitraum kostenlos anbieten. Welcher Nutzer an einem Testangebot teilnehmen kann, liegt im alleinigen Ermessen von breathe. breathe kann den Umfang des Testangebots jederzeit ändern oder die Bereitstellung eines Testangebots nach Maßgabe dieser AGB kündigen. Nutzer können das Testangebot jederzeit kündigen. breathe kann vom Nutzer zu Beginn des Testangebots die Angabe seiner Zahlungsdaten verlangen und kann dem Nutzer nach Ende des Testangebots die kostenpflichtige Nutzung berechnen. Dies setzt voraus, dass die Nutzer beim Abschluss des kostenlosen Angebotes auf die Kostenpflicht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben hingewiesen werden.

2.4. Nutzer werden auf die kostenpflichtigen Funktionen und die Höhe der Kosten sowie die Vertragslaufzeiten gesondert hingewiesen und müssen deren Erwerb ausdrücklich zustimmen. Die Nutzer tragen die Kosten des Netzzugangs, um die App sowie deren Inhalte herunterladen und nutzen zu können.

2.5. Der Erwerb der kostenpflichtigen Funktionen erfolgt als sog. „In-App-Kauf“ innerhalb der jeweiligen App-Stores, innerhalb derer die Applikation angeboten wird (insbesondere Googles Play-Store und Apples App-Store). Die Abwicklung des Kaufprozesses erfolgt unmittelbar zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem jeweiligen App-Store. Es gelten hierbei die Zahlungsbedingungen, Widerrufsrechte und sonstigen Bestimmungen der jeweiligen App-Stores.


3. Änderung des Leistungsumfangs von breathe

3.1. Die Weiterentwicklung der Applikation ist ein wesentlicher Bestandteil des Leistungsangebotes von breathe. Die Weiterentwicklung umfasst u.a. die Anpassung an den technischen und rechtlichen Fortschritt und Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzer an die Nutzung der Applikation.

3.2. breathe darf im Rahmen der Weiterentwicklung die Applikation sowie deren Funktionen verändern, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Im Fall von Nutzern, die Verbraucher sind, gilt dies im Fall kostenpflichtiger Leistungen, - wenn die Änderung zum Vorteil des Nutzers geschieht; - wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert; - wenn die Änderung breathe dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; - soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; - wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für der Nutzer ist; - Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

3.3. breathe weist darauf hin, dass die dauerhafte Verfügbarkeit kostenloser Funktionen nicht gewährleistet wird, wobei Einschränkungen nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn diese dem Nutzer zumutbar sind.


4. Registrierung

4.1. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung zur Inanspruchnahme der registrierungspflichtigen Funktionen und Inhalte besteht nicht. Deshalb behält sich breathe, unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben für Gleichbehandlung von Nutzern, das Recht vor, eine beantragte Registrierung durch eine entsprechende Mitteilung an den Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.2. Durch den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der registrierungspflichtigen Funktionen ab. breathe nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzerprofils an.

4.3. Wird der Registrierungsvorgang nicht vollständig durchlaufen, ist breathe berechtigt, den unvollständig registrierten Account einschließlich aller bis dahin vom Nutzer gemachten Angaben irreversibel zu löschen.

4.4. Der Nutzer teilt breathe bei der Registrierung eine aktuelle E-Mail-Adresse mit, die breathe als Kontaktmöglichkeit mit dem Nutzer verwenden darf. Der Nutzer trägt Sorge für die Aktualität der E-Mailadresse und schützt die ihm mitgeteilten Zugangsdaten zur Applikation vor dem unberechtigten Zugriff Dritter.


5. Vorgaben für Inhalte und Pflichten der Nutzer

5.1. breathe ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Nutzer und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.

5.2. breathe behält sich vor, Inhalte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Möglichkeiten und unter Beachtung der Zumutbarkeit für der Nutzer, insbesondere unter Berücksichtigung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte des Nutzers, nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen oder die Inhalte sonst zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. breathe ist jedoch nicht verpflichtet die Inhalte vorab zu überprüfen.

5.3. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen oder weiterzuleiten, die rechtswidrig, insbesondere rassistisch, pornografisch, beleidigend oder verleumderisch sind oder die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzen. Demgemäß ist der Nutzer für alle Inhalte, die es über die Plattform von breathe veröffentlicht und verbreitet, in vollem Umfang selbst verantwortlich.

5.4. Insbesondere sind die folgenden Inhalte und Handlungen unzulässig: - Sich als eine andere Person ausgeben (Identitätstäuschung); - Nachstellen (Stalking), Drohungen, Beleidigungen und Behauptung falscher Tatsachen; - Rassistische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende, pornografische, menschenentwürdigende und sittenwidrige Inhalte; - Inhalte, die gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen; - Inhalte, die die Gesundheit von Personen beeinträchtigen können; - Inhalte, die fremde Urheber-, Marken, Wettbewerbs- und Datenschutzrechte verletzen; - Links zu Webseiten mit obigen Inhalten; - Kommerzielle Werbung; - Inhalte, die dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen; - Anpreisende Verweise auf Konkurrenzangebote von breathe.

5.5. Werden von den Nutzern Bilder hochgeladen, auf denen eine oder mehrere Personen zu erkennen sind, ist deren Nutzung nur erlaubt, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt oder gesetzlich erlaubt ist.

5.6. Nutzer müssen die Privatsphäre anderer Nutzer beachten und dürfen vertrauliche Informationen und Inhalte nicht nach außen tragen, bzw. veröffentlichen.

5.7. Sollte ein Nutzer darauf hingewiesen werden oder auf sonstige Weise Kenntnis davon erlangen, dass seine Inhalte gegen geltende Gesetze verstoßen, hat er diese Inhalte unverzüglich von der Plattform von breathe zu entfernen.

5.8. Sofern Nutzer andere Nutzer innerhalb der Applikation kontaktieren können, dürfen die kontaktierten Nutzer nicht belästigt werden (zum Beispiel durch Werbung, sexuell konnotierte Anfragen oder wiederholte Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert werden zu wollen).


6. Nutzungsberechtigung und Nutzungsumfang

6.1. breathe weist darauf hin, dass die Nutzer die Applikation nur für die individuellen vertragsgemäßen und nichtkommerziellen Zwecke verwenden dürfen.

6.2. Darüber hinaus sind Nutzer nicht berechtigt, die Applikation ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von breathe entgeltlich oder unentgeltlich zu vermieten, zu verleihen, zu verleasen, zu veräußern, zu verändern oder in welcher technischen Form auch immer gänzlich oder teilweise Dritten zugänglich zu machen oder Dritten die Vornahme der vorgenannten Handlungen zu ermöglichen, z. B. einer unbestimmten Gruppe von Menschen durch Nutzung der Applikation ermöglichen. Die vorstehenden Verbote bestehen vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorgaben. Unterlizenzen dürfen nicht eingeräumt werden.

6.3. Nutzer dürfen die Applikation nur über die zur Verfügung gestellten Eingabemasken und Schnittstellen nutzen. Verboten sind Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der Applikation, der Software und Infrastruktur beeinträchtigen.


7. Freistellung

7.1. Die Nutzer stellen breathe von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte breathe gegenüber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte geltend machen.

7.2. Insoweit haben die Nutzer auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe zu tragen. Eine Freistellung durch die Nutzer erfolgt nicht, wenn diese die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.


8. Sanktionen

8.1. Da die Integrität und Funktionalität der Applikation von essentieller Bedeutung ist, werden gegen Nutzer Sanktionen verhängt, wenn und soweit

sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder diese AGB verstoßen.

8.2. Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird breathe die sachlichen Umstände und berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mitberücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde.


9. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer

9.1. Die nachfolgende Rechteeinräumung erfolgt nicht-exklusiv, d.h. die Nutzer behalten weiterhin ihre Rechte an ihren Inhalten.

9.2. Die Nutzer erlauben breathe deren rechtlich geschützte Inhalte unentgeltlich zu nutzen, sofern dies für die vertragsgemäße Zurverfügungstellung der vertraglichen Leistungen von breathe notwendig ist. Diese Erlaubnis beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte der Nutzer zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, um sie auf den Servern von breathe zu speichern, Server-Backups zu erstellen oder im Rahmen von Teilen-, bzw. Sharing-Funktionen anderen Nutzern zugänglich zu machen.

9.3. Die Inhalte der Nutzer dürfen unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts bearbeitet oder umgestaltet werden (z.B. für Darstellung von Vorschaubildern oder Textauszügen).

9.4. breathe nimmt die Nutzungsrechte zudem nur unter Beachtung der vertraglichen sowie gesetzlichen Vertraulichkeits- und Datenschutzvorgaben sowie Widerspruchsrechte der Nutzer wahr.


10. Haftung von breathe

10.1. Die Nutzer stellen sicher, dass in ihrer Person keine Einschränkungen vorliegen, die zu körperlichen oder geistigen Nachteilen in Folge der Nutzung der App entgegenstehen können. Nutzer werden gebeten zu beachten, dass die Applikation und alle durch sie bereitgestellten Informationen und Funktionen, keine individuelle medizinische Beratung oder Behandlung ersetzen können.

10.2. Für eine Haftung von breathe auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

10.3. breathe haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

10.4. Ferner haftet breathe für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet breathe jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, der unmittelbar durch die Pflichtverletzung herbeigeführt wurde. Insbesondere wird die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den festgelegten Betrag und sonst auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Kunden für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung. breathe haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

10.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.6. Soweit die Haftung von breathe ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von breathe.

10.7. Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, ist jede Haftung von breathe — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.


11. Gewährleistung

11.1. breathe bemüht sich, die Applikation möglichst konstant verfügbar zu halten. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Applikation technisch nicht zu realisieren ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von breathe stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit der Applikation führen. Ferner behält sich breathe im angemessenen Rahmen vor, die Applikation aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen nach eigenem Ermessen einzuschränken oder vorübergehend auszusetzen.

11.2. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.

12. Beendigung des Nutzungsvertrages, Kündigung

12.1. Nutzer sind jederzeit berechtigt, den mit breathe abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Applikation von breathe zu kündigen. Eine Kündigung des Nutzers berechtigt nicht zur Erstattung der im Voraus bezahlten Gebühren.

12.2. breathe bietet kostenpflichtige Dienstleistungen mit unterschiedlichen Konditionen an. Sofern in der jeweiligen Leistungsbeschreibung nicht anders angegeben, läuft der Nutzungsvertrag für den jeweiligen kostenpflichtigen Leistungen zunächst für die gebuchte Mindestnutzungsdauer. Danach verlängert sich der Nutzungsvertrag um die Dauer der gebuchten Mindestnutzungsdauer, wenn er vom Nutzer oder durch breathe nicht vor Ablauf der Verlängerungsdauer/Mindestnutzungsdauer zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Wenn der Kauf über einen App Store erfolgt ist, bestimmts ich das Kündigungsrecht vorrangig nach den Nutzungs- und Abonnementbedingungen der jeweiligen App Stores.

12.3. Breathe ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zur ordentlichen Kündigung des mit dem betroffenen Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages über kostenlose Leistungen berechtigt und ansonsten innerhalb von zwei Wochen zum Ende einer jeweiligen Vertragslaufzeit. Hiervon unberührt bleibt das Recht von breathe, den mit dem betroffenen Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrag außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung seitens breathe ist beispielsweise dann gegeben, wenn breathe Kenntnis davon erhalten hat, dass sich der betroffene Nutzer bei der Nutzung der Applikation gesetzeswidrig verhalten hat bzw. verhält, insbesondere einen die Schutzrechte Dritter verletzenden Inhalt in das System von breathe eingestellt hat.

12.4. Die Kündigung hat zumindest in Textform zu erfolgen. Die Löschung der Applikation vom Gerät des Nutzers stellt keine Kündigungserklärung dar.

12.5. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. breathe ist berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.


13. Änderung der AGB

13.1. breathe behält sich vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Im Fall von Nutzern die Verbraucher sind, ist breathe in folgenden Fällen berechtigt die AGB zu ändern: - wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; - wenn die Änderung breathe dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen; - wenn gänzlich neue Leistungen seitens von breathe, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern; - wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Nutzer ist.

13.2. In einem solchen Fall wird breathe die geänderten AGB an die vom Nutzer bei breathe hinterlegte E-Mail-Adresse mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten senden oder der Nutzer innerhalb eines Dialogs innerhalb der Applikation mitteilen.

13.3. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail oder dem Lesen der geänderten AGB innerhalb eines Dialogs innerhalb der Applikation, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. breathe wird die Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

13.4. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Frist, bleibt breathe befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.

13.5. Die Nutzer können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.


14. Schlussbestimmungen

14.1. Das Vertragsverhältnis mit breathe ist von Nutzern nicht auf andere Personen oder Unternehmen übertragbar.

14.2. Gerichtstand ist Lübeck, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht von breathe einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. breathe ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.